Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

a) Alle Lieferungen und Leistungen (im folgendem einheitlich: Lieferungen) erfolgen vorbehaltlich abweichender individueller Vertragsabreden nur aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunden).

b) Der Kunde erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme mit der ausschließlichen Geltung dieser Bedingungen für die jeweilige Lieferung sowie für alle Folgegeschäfte einverstanden. Abweichende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von INTRAFIND schriftlich anerkannt sind. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn INTRAFIND in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Informationen, Garantien

a) Sämtliche Angebote von INTRAFIND sind bezüglich Preise, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Angebote können nur binnen 30 Tagen angenommen werden.

b) Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.


c) Die in Datenblättern, Broschüren, Handbüchern und anderem Informationsmaterial enthaltenen Informationen dienen nur als Richtschnur und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn INTRAFIND dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.


d) Der Vertrag ist erst dann verbindlich, wenn INTRAFIND die schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Nachträgliche mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch INTRAFIND.

3. Ausführung der Lieferung

Falls nicht anders vereinbart, bestimmt INTRAFIND Versandart und -weg.

4. Gefahrtragung

Die Preisgefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware oder Abnahme auf den Kunden über. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunden zu vertreten hat, geht die Preisgefahr am Tag der Mitteilung der Leistungsbereitschaft auf ihn über.

5. Lieferung, Lieferzeit

a) Für Art und Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von INTRAFIND maßgebend, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich durch den Kunden widersprochen wird. INTRAFIND ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

b) Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Vertrags wesentlicher Fragen.

6. Rechte an Softwareprodukten

a) Mit der Lieferung von Softwareprogrammen wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht. Die Programme bleiben Eigentum von INTRAFIND. Die Nutzung eines Programms darf nur auf einem Computersystem erfolgen. Eine Reproduktion oder Kopie der Programme, ganz oder teilweise ist dem Kunden nicht gestattet. Ausgenommen sind Kopien, die der Kunde zu Zwecken der Datensicherung für sich anwendet.

b) Der Auftraggeber erhält das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zum ausschließlichen Gebrauch der ausführbaren Version (nicht des Quellcodes) der lizenzierten Softwareprodukte zu seinen eigenen Zwecken. Die Nutzung ist dabei auf den in diesem Angebot definierten Einsatzzweck, die Anzahl der angebotenen Serverlizenzen und auf die Anzahl der lizenzierten, zu indizierenden Dokumentenmenge beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfordert eine Nachlizenzierung, die der Auftraggeber an den Auftragnehmer unaufgefordert innerhalb von 4 Wochen berichtet.

c) Die Installation der lizenzierten Software erfordert einen Serialisierungsvorgang, d.h. es wird von IntraFind ein Serialisierungscode (Lizenzkey) generiert. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, diesen Serialisierungscode keinen anderen Dritten weiterzugeben und diesen nicht zu veröffentlichen. Die Serialisierungscodes werden im Lizenzdokument zusammengefasst und dort verwaltet. Ebenso werden dort die Test- und Migrationsserver definiert und verwaltet. Die Dokumente werden bei Änderungen jeweils aktualisiert und von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich unterzeichnet.


d) Dekompilierung und Urhebervermerke. Die Rückübersetzung der lizenzierten Software in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der lizenzierten Software (reverse engineering) sind verboten. Urhebervermerkte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder geändert werden.


e) Eine wirtschaftliche, kommerzielle Verwertung der gelieferten Produkte ist dem Auftraggeber untersagt. Die Produkte sind für einen definierten Rechner bestimmt und dürfen nicht an interne oder externe Dritte – auch unentgeltlich – weitergeben werden.


f) Der Kunde verpflichtet sich, Programme oder Kopien und/oder Reproduktionen hiervon, nicht an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen.

7. Mängel der Lieferung, Pflichten des Kunden bei Mängelanzeige durch seine Endkunden, Aufwendungsersatz, Haftung

a) Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware sind INTRAFIND die Beanstandungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung bzw. Abnahme schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Rechnungsnummer anzuzeigen. Auf Aufforderung von INTRAFIND sind Belege, Muster, Packzettel und/oder die fehlerhafte Ware an INTRAFIND zurückzusenden. Ansprüche des Kunden wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

b) INTRAFIND übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit der Lieferung. Der Kunde ist für eine bestimmungsgemäße Verwendung sowie Sicherung seiner Daten verantwortlich.

c) Sollte die Ware Mängel aufweisen, kann INTRAFIND nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nach Maßgabe von Ziffer 7. f) – k) zu.

d) Der Kunde hat INTRAFIND unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Endkunden in Bezug auf die Liefergegenstände zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen INTRAFIND, auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 BGB.

e) Ersatzansprüche aus dem Erwerb der nachzuliefernden Ware von Dritten oder aus der Einschaltung Dritter zur Nachbesserung kann der Kunde nur dann im Wege des Rückgriffs (§ 478 BGB) gegen INTRAFIND geltend machen, wenn er zuvor für die Nacherfüllung erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

f) INTRAFIND haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haftet INTRAFIND unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet INTRAFIND nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

g) Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge unsachgemäßer Behandlung, Veränderung, Montage und/oder Bedienung der Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Kunden entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, INTRAFIND hat sie zu vertreten. Zudem trägt der Kunden die volle Verantwortung für die Verwendung eines auf seinen Wunsch auf der Ware erscheinenden Designs, Warenzeichens oder Handelsnamens.

h) Ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, so muss er sich auf Verlangen von INTRAFIND binnen angemessener Frist erklären, ob und wie er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung dieser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.

i) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen oder bei Leistungen für Bauwerke gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

j) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser Klausel 7. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

k) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von INTRAFIND.

l) Vollständigkeit der Indizierung. Die IntraFind übernimmt keine Gewährleistung für Vollständigkeit bei der Indizierung. Dies umfasst die Konvertierung von Dateien für die Indizierung sowie die Indizierung sämtlicher Inhalte eines Dokumentes. Die IntraFind ist hierbei auf die Qualität von Zukaufprodukten für die Format-Konvertierung angewiesen. Die IntraFind weist daher explizit darauf hin, dass eventuell nicht alle Dokumente, die sich z.B. auf Fileservern oder in Datenbanken befinden, indiziert und damit suchbar gemacht werden können.

8. Höhere Gewalt

Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen außerhalb des Einwirkungsbereiches von INTRAFIND entbinden diesen für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Zulieferern von INTRAFIND eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von INTRAFIND nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt INTRAFIND dem Kunden baldmöglichst mit.

9. Zahlungsbedingungen, Preise, Verzug

a) Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten.

b) Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Maßgebend für die Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf den Konten von INTRAFIND.


c) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


d) INTRAFIND ist zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, wie der Kunden seinen Pflichten auch aus anderen Verträgen mit ihm nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt.


e) INTRAFIND ist bei Bestehen mehrerer Forderungen berechtigt, Zahlungen des Kunden mit seinen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit zu verrechnen. Das Bestimmungsrecht des Schuldners gemäß § 366 Absatz 1 BGB wird insoweit ausgeschlossen.


f) Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen die Zahlung zurückhalten, die schriftlich unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


g) INTRAFIND ist nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Kunden mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.

10. Leistung durch verbundene Unternehmen

Auf Verlangen von INTRAFIND kann jede seiner vertraglichen Verpflichtungen durch ein anderes Unternehmen der INTRAFIND Gruppe erfüllt werden. Die berechtigten Interessen des Kunden sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Solange die Leistung gleichwertig ist, gelten die betreffenden vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt.

11. Eigentumsvorbehalt

a) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von INTRAFIND gegen den Kunden Eigentum von INTRAFIND. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von INTRAFIND. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne Aufforderung auszusondern und zur Verfügung von INTRAFIND zu halten.

b) Eine Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt für INTRAFIND als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen dadurch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, INTRAFIND nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunden INTRAFIND hiermit anteiliges Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunden verwahrt das so entstandene Eigentum unentgeltlich für INTRAFIND mit.

c) Der Kunde ist bis zum jederzeit und ohne besonderer Begründung zulässigen Widerruf durch INTRAFIND berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, weiterzuverarbeiten oder umzubilden. Hieraus entstehende Forderungen tritt er bereits jetzt an INTRAFIND ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von INTRAFIND gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe der in der Rechnung von INTRAFIND genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen INTRAFIND gemäß Ziffer 10. b) Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.

d) Übersteigt der Wert der für INTRAFIND bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, so ist INTRAFIND auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von INTRAFIND verpflichtet.

e) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Verpfändungen, Sicherungsübereignungen) oder anderen Abtretungen der in Ziffer 10. c) genannten Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von INTRAFIND hinzuweisen und INTRAFIND unverzüglich zu informieren.

f) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren auf eigene Kosten angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern.

g) Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist INTRAFIND nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist auch dann zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn INTRAFIND nicht vom Vertrag zurückgetreten ist.

12. Schutzrechte Dritter

Die Verantwortung für die Beachtung von Urheberrechten und anderen Schutzrechten an der vom Kunden vorgegebenen Ausstattung der Ware trägt allein der Kunde. Im Falle von Inanspruchnahmen wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten Dritter stellt der Kunde INTRAFIND auf erstes Anfordern frei.

13. Nennung des Auftraggebers und des Projekts

Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nennung als Kunde der IntraFind nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt der Auftraggeber der IntraFind die Nennung des Auftraggebers als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss. IntraFind ist auch berechtigt, das Logo des Auftraggebers auf der Webseite der IntraFind und in Marketingunterlagen zu verwenden. Der Auftraggeber erklärt sich ebenfalls bereit, bei der Erstellung einer Case Study mitzuwirken und nach Rücksprache einzelfallbezogen als Referenzansprechpartner zu fungieren.
Sämtliche den Auftraggeber oder das Projekt betreffende Marketing-Dokumente werden dem Auftraggeber zur Freigabe vorlegt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Übertragung von Rechten, anzuwendendes Recht

a) Als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung wird der Sitz von INTRAFIND vereinbart.

b) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als Gerichtsstand nach Wahl von INTRAFIND München oder der jeweilige Erfüllungsort (Ziffer 12. a)) vereinbart, auch für Wechsel-, Urkunden- und Scheckverfahren. INTRAFIND ist aber berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

c) Eine Übertragung der Rechte des Kunden aus der Vertragsbeziehung ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung von INTRAFIND zulässig.

d) Es gilt ausnahmslos das für die Rechtsbeziehungen inländischer und ausländischer Vertragspartner maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.

e) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so gelten sämtliche übrigen Bestimmungen fort. Die Partner werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die der unwirksamen in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2010